AfD-Parteiverbotsverfahren: Demonstrationen und Diskussionen
Deutschlandweite Demonstrationen
In ganz Deutschland finden derzeit Demonstrationen für und gegen ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD statt.
Politische Diskussionen
Politik und Gesellschaft diskutieren intensiv über die Notwendigkeit eines Verbots der AfD. Parteien, die sich gegen ein Verbot aussprechen, argumentieren mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Unterschriftensammlung
Über 800.000 Unterschriften wurden bereits für die Prüfung eines AfD-Verbots in Berlin gesammelt.
Isolation im Europaparlament
Eine Woche vor der Europawahl ist die AfD im europäischen Parlament so isoliert wie noch nie.
Volksverhetzende Parolen
Bei AfD-Treffen kommt es immer wieder zu schäbigen volksverhetzenden Nazi-Parolen, oft unter Beteiligung von Parteimitgliedern.
Solidarität statt Verbot
Einige Experten plädieren für eine Auseinandersetzung mit der AfD statt eines förmlichen Parteiverbotsverfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes.
AfD als national-völkisch
Eine Analyse legt nahe, dass die AfD als national-völkisch eingestuft werden kann und damit ein Verbot möglich wäre.
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